5.) AGB´s (Allgemeine Geschäfts-Bedingungen)Verkaufs- & Liefer- & Reparatur- & Service Bedingungen

Allgemeines und Anwendungsbereich:
Für alle Arbeits- Dienstleistungs- & Service Abwicklungen sowie allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die vorangegangenen sowie nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Kunden als bindend anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir Arbeiten - Dienstleistungen - & Services bereits vorbehaltslos ausgeführt haben. Mündliche Nebenabreden bedürfen für Ihre Rechtsgültigkeit immer der Schriftform. Ist unser Kunde selber Unternehmer bedürfen abweichende Geschäftsbedingungen, Nebenabreden und evtl. Änderungen weiterhin unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung um rechtswirksam zu werden.

Angebote, Vertragsabschluss und Termine:
Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Vorlagen, Werbeaussagen, Angebotsvorschläge bzw. Muster & Proben dienen nur der ungefähren Beschreibung aller unserer Arbeits- Dienstleistungs- & Service Angebote. Druckfehler, Fehlinformationen und Irrtümer in allen Werbemedien bleiben vorbehalten.
Der rechtsgültige Vertrag bleibt dem einzelnen Vertragsabschluss vorbehalten und ist nur gültig mit der vereinbarten Anzahlung des Kunden in Verbindung mit einer persönlich geleisteten Unterschrift der Vertragspartner.
Änderungen, Ergänzungen, Nachaufträge o.ä. sind immer schriftlich zu fassen und müssen von uns akzeptiert und mit einer schriftlichen Bestätigung durch uns dem Kunden mitgeteilt werden, ansonsten sind diese nicht verbindlich.
Termine sind immer unter Vorbehalt freibleibend genannt.

Lieferung, Lieferverzögerung und Abnahme:
Liefer- Arbeits- Dienstleistungs- & Service sowie Leistungs- Termine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung / Nachunternehmer-Ausführungen, soweit die Verzögerung durch unsere Lieferanten / Nachunternehmer und nicht durch uns zu vertreten ist. Höhere Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung, Blockade, Feuer, Verkehrsstörung, Störung der Energiezufuhr, Ausnahmezustände sowie andere hoheitliche Maßnahmen sowie alles weitere, was durch uns nicht zu vertreten ist, verlängern die Liefer - Arbeits- Dienstleistungs- & Service Termine angemessen. Soweit die Lieferung hierdurch ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar wird, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Die genannten Umstände lösen keine Schadensersatzansprüche des Kunden aus und berechtigen auch nicht zum Abzug / Gegenrechnung etc.

Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Unsere freiwillig gewährten Preis-Reduktionen:
Zahlung: Siehe oben bei "unseren goldenen Regeln der Zusammenarbeit".
Zahlungsverzug: Bei Zahlungsschwierigkeiten bzw. Nicht-Zahlungen bzw. nicht erfolgten Restzahlungen sind wir berechtigt, jegliche Weiterbearbeitung Ihres Auftrages / Lieferungen sofort einzustellen. Erst nach Stellung entsprechender Sicherheiten bzw. Zahlungen können wir dann Ihren Auftrag weiter bearbeiten. Allfällige Zins- Bereitstellungs- Stellplatz- sowie Verwaltungsgebühren und alle anderweitige Kosten werden rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem regulär die Kundenzahlung erfolgt sein müsste.
Aufrechnung: Gegenüber unseren Rechnungsbeträgen sowie allen unseren entstehenden o.a. Gebühren & Kosten ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Forderungen gegen uns zulässig. Die Geltendmachung durch den Kunden von Zurückbehaltungs- und anderen Zahlungsverweigerungs-Rechten ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten dem schriftlich zugestimmt bzw. es wäre rechtskräftig festgestellt worden.
Unsere freiwillig gewährten Preis-Reduktionen: werden jeweils im Rahmen einer speziellen Aktion bzw. eines Anlasses unter der Voraussetzung einer freiwilligen Förderung durch uns gegeben, aber nur, wenn eine problemlose Abwicklung des Auftrages bis zum Ende gegeben bleibt. Sollte es zu großem Zahlungsverzug (z.B. Mahnungen etc.), Rechtsstreitigkeiten o.ä. kommen, so behalten wir uns vor, diese freiwillig gewährten Preis-Reduktionen nachzufordern bzw. nicht mehr zu gewähren.

Kunden-Aufträge, Sonderanfertigungen und Bestellungen:
Der Kunde wird informiert, sobald unsere Arbeits- Dienstleistungs- & Service Leistungen erbracht sind und diese zur Abholung bereitstehen / zugeführt werden können. Wird nach dieser Bereitstellungsnachricht an den Kunden der Kundengegenstand nicht abgeholt bzw. wird der Kunde bei Zufuhr nicht angetroffen, so sind wir nach erfolgloser Aufforderung und Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu fordern. Allfällige Zins-, Bereitstellungs-, Stellplatz-, Lager- sowie Verwaltungsgebühren und alle anderweitige Kosten werden rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem regulär die Abholung erfolgt sein müsste.

Garantie, Gewährleistung und Haftung:
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Staates, in der Bundesrepublik Deutschland sind dies z.B. 6 Monate Garantie und weitere 18 Monate Gewährleistung, die im Einzelfall geprüft und dann gewährt wird, wenn nachweisbar unsere fehlerhafte Erbringung von Arbeiten, Dienstleistungen & Services zu einem Mangel geführt hat. Jede weitere Haftung lehnen wir grundsätzlich ab.
Schadensersatz statt Erfüllung kann der Käufer nicht verlangen.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns an allen gelieferten bzw. erbrachten Arbeits- Dienstleistungs- & Service Leistungen an den Kundenaufträgen das Eigentumsrecht vor. Ist unser Kunde selbst Unternehmer gilt dies auch für sämtliche seiner Forderungen gegenüber Dritten. Desweiteren erhalten wir hiermit auch das ausdrückliche Recht um eine Durchgriffs-Haftung auf den Auftragsgegenstand (im Regelfall das Kunden-Kfz, die Kunden-Kfz-Teile) zu vollziehen, sollte nach einer angemessen Frist und letzten Mahnung keine Zahlung aller offenen Posten -siehe oben- durch den Kunden erfolgt sein, so können wir zur Befriedigung unserer gesamten Forderungen incl. der noch entstehenden Kosten die Zwangsvermarktung des Auftragsgegenstandes durchführen (Vermarktungsüberschuss zahlen wir an den Kunden aus) sowie / oder auch Sicherheiten und Zugriff auf weitere Kunden-Gegenstände ausüben, sollte der Zwangsvermarktungswert unterhalb unserer Gesamtforderungshöhe liegen.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist immer der aktuelle Hauptsitz der Betreiber der Web-Seiten: z.Zt. die "H E I L I G E S   B L E C H L E" Ltd. Oldtimer & Exoten Garage mit Hauptsitz in 45259 Essen am Baldeneysee. Unser Vertragspartner darf seine Vertragsrechte nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner an allen für Ihn geltenden Gerichtsständen zu verklagen

Das Vertrags Verhältniß unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes.

Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Essen, den 20.05.2011

 

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